Rechtsprechung
BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- verkehrslexikon.de
Zum Vertrauensgrundsatz zugunsten eines Kradfahrers an einer "Rechts-vor-links-Kreuzung - Sichtbehinderung für den Vorfahrtberechtigten nach links
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung der Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall infolge einer groben Vorfahrtsverletzung des Versicherungsnehmers und einer unfallbedingten um 80 % geminderten Erwerbsfähigkeit des Geschädigten - Anrechnung der Betriebsgefahr des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung; Anspruch eines verletzten Kindes auf Ersatz des Verdienstausfalls des ihn im Krankenhaus besuchenden Vaters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2757
- MDR 1985, 922
- VersR 1985, 78
- VersR 1985, 784
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Der Grundsatz der Erschöpfung der Beweismittel gebot die Erhebung der angebotenen Beweise (BGHZ 53, 245, 259). - BGH, 21.06.1977 - VI ZR 97/76
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO); an Kreuzungen allerdings unter der Voraussetzung, daß er die kreuzende Straße nach rechts zur Beurteilung seiner eigenen Wartepflicht gegenüber dem von dort herannahenden Verkehr rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. November 1960 - VI ZR 23/60 - VersR 1961, 69 und vom 21. Juni 1977 - VI ZR 97/76 - VersR 1977, 917, 918). - BGH, 11.01.1977 - VI ZR 268/74
Kausalzusammenhang zwischen zu schneller Fahrweise und Unfall; Benutzung der …
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Dies bedeutet, daß er so langsam fahren mußte, daß er beim Ansichtigwerden eines vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmers auf der Stelle anhalten konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - VersR 1977, 524, 526;… vgl. ferner Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 1983, § 8 StVO Rdn. 58;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 10. Aufl. 1984, § 8 Anm. 7 b).
- BGH, 22.10.1957 - VI ZR 227/56
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Danach ist der Verdienstausfall eines Vaters, der durch Besuche bei seinem Unfallverletzten Kind verursacht wird, zu den Heilungskosten zu rechnen (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 227/56 - VersR 1957, 790 und vom 18. April 1961 - VI ZR 122/60 - VersR 1961, 545). - BGH, 22.11.1960 - VI ZR 23/60
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall - Verletzung des Vorfahrtsrechts - Minderung …
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO); an Kreuzungen allerdings unter der Voraussetzung, daß er die kreuzende Straße nach rechts zur Beurteilung seiner eigenen Wartepflicht gegenüber dem von dort herannahenden Verkehr rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. November 1960 - VI ZR 23/60 - VersR 1961, 69 und vom 21. Juni 1977 - VI ZR 97/76 - VersR 1977, 917, 918). - BGH, 18.04.1961 - VI ZR 122/60
Auch der Verdienstausfall-Schaden eines Ehegatten, der seinen schwer …
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Danach ist der Verdienstausfall eines Vaters, der durch Besuche bei seinem Unfallverletzten Kind verursacht wird, zu den Heilungskosten zu rechnen (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 227/56 - VersR 1957, 790 und vom 18. April 1961 - VI ZR 122/60 - VersR 1961, 545).
- OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14
Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …
Gegebenenfalls ist dieser Vorgang mehrfach zu wiederholen (…vgl. Senat, Urt. v. 12.10.2010 - 4 U 110/10 - 34 -, NJW-Spezial 2010, 746, juris Rdn. 42; BGH, Urt. v. 21.05.1985 - VI ZR 201/83, NJW 1985, 2757; KG, MDR 2010, 805;… Hentschel/König/Dauer, aaO, § 8 StVO Rdnr. 58;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 8 Rdnr. 50). - BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des …
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß zu den Besuchskosten, die als Heilbehandlungskosten des Verletzten von dem Schädiger zu ersetzen sind, auch der dem Besucher entstandene Verdienstausfall gehören kann, wobei allerdings die Schadensminderungspflicht es einem Selbständigen u.a. gebietet, in zumutbarem Umfang zeitlich umzudisponieren (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 = VersR 1985, 784, 785 m.w.N.). - KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00
Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten …
An Kreuzungen, auf denen der Vorfahrtberechtigte seinerseits dem von rechts kommenden Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren hat ("halbe Vorfahrt"), gilt dieser Vertrauensgrundsatz gleichfalls, sofern der Berechtigte zur Beurteilung seiner eigenen Wartepflicht die nach rechts kreuzende Straße rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. BGH, Urt. vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 -, NJW 1985, 2757; Senat…, Urt. vom 3. März 1988, - 12 U 4974/87 -, DAR 1988, 272).
- OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer
Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (BGH, NJW 1985, 2757). - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88
Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
So sind etwa der durch Krankenbesuche des Vaters oder des Ehepartners bedingte Verdienstausfall (Senatsurteile vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 227/56 - VersR 1957, 790; vom 18. April 1961 - VI ZR 122/60 - VersR 1961, 545; vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784, 785) oder die für solche Besuche aufgewendeten Fahrtkosten (BGH Urteil vom 1. Dezember 1960 - III ZR 197/59 - VersR 1961, 272) zu ersetzen. - OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
b) Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten als dessen Gesundheitsschaden an (vgl. BGH, Urteil v. 21. Mai 1985, VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784 Verdienstausfall eines als selbständiger Handwerker tätigen Vaters durch Besuche bei seinem unfallverletzten 17-jährigen Kind m.w.N.; Urteil v. 24. Oktober 1989, VI ZR 263/88 - VersR 1989, 1308 Babysitterkosten während des Krankenbesuches der Mutter beim verletzten Vater sowie Urteil v. 19. Februar 1991, VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall für Besuch des Kindes durch die Eltern ). - OLG Schleswig, 22.06.2017 - 11 U 109/16
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Drehtür; Glastür
Derartige Besuche sind zu den Heilungskosten zu rechnen (vgl. BGH Versicherungsrecht 1985, 784 -786, [...] Rn. 20). - KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit …
Denn "Hineintasten" im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO (Pflichten des Wartepflichtigen gegenüber dem Bevorrechtigten, die für die hohen Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO entsprechend gelten) bedeutet nicht langsam fahren, sondern zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit sofort anzuhalten (BGH NJW 1985, 2757; Senat NZV 1999, 85 = KGR 1999, 315;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, StVO § 8 Rdnr. 58); das bedeutet ein Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und ein mehrfaches Wiederholen dieses Vorgangs über einen längeren Zeitraum. - OLG Karlsruhe, 12.01.2012 - 9 U 169/10
Haftungsquote bei einer Vorfahrtsverletzung ("rechts vor links" an einer …
Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (vgl. BGH, NJW 1985, 2757, 2758). - KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem …
Hineintasten bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (BGH NJW 1985, 2757; Senat NZV 1999, 85), d.h. Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und ein mehrfaches Wiederholen dieses Vorgangs über einen längeren Zeitraum. - LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden …
- OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
- KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und …
- KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden …
- OLG Schleswig, 29.08.2014 - 4 U 21/13
Arzthaftung: Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei …
- OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 221/01
Mithaftung bei Verletzung der "halben Vorfahrt"
- OLG Hamm, 26.10.2018 - 7 U 56/18
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne …
- KG, 12.04.2001 - 12 U 14/99
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Einsatzfahrzeug der …
- KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96
Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in …
- OLG Hamm, 09.06.2020 - 7 U 19/19
Verkehrsunfall, halbe Vorfahrt, Vertrauensgrundsatz
- OLG München, 21.12.2012 - 10 U 2595/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer vorfahrtberechtigten Straße …
- KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen …
- OLG Frankfurt, 29.04.1994 - 10 U 82/93
Vorfahrtverletzung und Sorgfaltspflicht des Vorfahrtberechtigten gegenüber …
- OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 449/05
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision beim Verlassen eines Parkplatzes; …
- LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23
Verkehrsunfall bei sog. "halber Vorfahrt" gegenüber von rechts kommenden …
- KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und …
- OLG Schleswig, 25.10.2011 - 11 U 71/10
Fußballtor nicht fest verankert - Gemeinde haftet
- LG Hechingen, 11.12.2020 - 1 O 207/19
Vorfahrt missachtet: Leichtkraftrad kollidiert mit Pkw
- OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11
Haftungsquote bei Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Falle der …
- OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
Berührungsloser Unfall; Betrieb; Zurechnungszusammenhang
- OLG Düsseldorf, 09.01.2018 - 1 U 1/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 41/14
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2011 - 1 U 103/10
Haftungsverteilung bei Kollision an einer Kreuzung ohne besondere …
- OLG Köln, 12.10.2022 - 16 U 194/21
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Vorfahrtregelung "rechts …
- OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19
Mithaftung bei Nutzung der Fahrbahnbreite trotz Sichtbehinderung
- LG Coburg, 14.04.2009 - 14 O 402/05
Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter …
- KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01
Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung
- OLG Stuttgart, 29.04.1997 - 10 U 260/93
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden …
- LG Mönchengladbach, 25.03.2015 - 6 O 129/12
Zahlungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der unterlassenen …
- OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - 1 U 21/13
Feststellung einer Vorfahrtverletzung nach den Grundsätzen des Beweises des …
- AG Frankenthal, 07.07.2016 - 3a C 170/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines …
- OLG Köln, 05.06.2013 - 16 U 106/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs …
- LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 154/09
Grundsätze der Haftungsbewertung bei Rechts-vor-Links-Unfällen
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 1 U 243/10
Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren aufgrund eines Unfallereignisses; …
- LG Köln, 06.05.2020 - 25 O 72/18
Behandlungsfehler - Schmerzensgeld wegen erlittener gesundheitlicher …
- OLG Hamm, 15.03.1999 - 13 U 208/98
- OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93
Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
- LG Berlin, 05.02.2009 - 17 O 293/08
Anscheinsbeweis beim Abbiegen nach rechts bei fehlender Vorfahrtregelung
- OLG Hamm, 28.05.1998 - 6 U 97/93
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines …
- AG Bochum, 27.06.2013 - 40 C 210/12
Grundstücksausfahrer haftet dem ersten Anschein nach für Zusammenstoß mit …
- OLG Hamm, 15.12.2008 - 6 U 18/05
Schadensersatzansprüche gegen den Grundstücksveräußerer wegen Verletzungen durch …
- AG Berlin-Mitte, 10.05.2006 - 115 C 3002/06
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision im …
- LG Hamburg, 29.04.2021 - 302 S 21/20
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision des Bevorrechtigten mit einem …
- LG Erfurt, 07.10.2002 - 6 O 746/01
Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall
- AG Bocholt, 24.06.2002 - 13 C 303/01
Prozessführungsbefugnis der Erbengemeinschaft zur Durchsetzung von …
- OLG Oldenburg, 28.01.1997 - 5 U 156/96
Rechtfertigung des Vertrauens auf Beachtung der Vorfahrt bei freier …
- OLG Hamm, 16.11.1987 - 3 U 221/85
Schadensersatz; Schmerzensgeld
- AG Leverkusen, 25.03.2014 - 20 C 259/13
Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei einem …
- LG Cottbus, 20.03.2015 - 6 O 258/11
- AG Berlin-Mitte, 13.12.2012 - 106 C 3044/11
Verkehrsunfall an Straßenkreuzung mit Vorfahrtsregelung "rechts vor links"
- AG Bocholt, 15.07.2002 - 13 C 303/01
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall
- LG Ingolstadt, 14.04.2000 - 4 O 1360/99
Arbeitsunfall: Haftungsausschluß und gemeinsame Betriebsstätte - Schadensersatz …
- LG Kempten, 15.07.2013 - 13 O 1419/12
Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei halber Vorfahrt
- LG Saarbrücken, 18.12.1987 - 14 O 117/87
- AG Essen, 10.07.2017 - 14 C 60/16
Rechtsprechung
BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz von Brandschaden am Auto durch Vollversicherung - Verhältnis im Versicherungsrecht von Verlust einer Sache durch Diebstahl und Verlust durch Brand - Beweislast bei Versicherungsschäden und Verdacht auf Missbrauch - Beurteilung einer Sicherungsübereignung bei ...
- RA Kotz
Vollkaskoversicherung - Nachweis des Versicherungsfalls und Neuwertentschädigung
- VersR (via Owlit)
VVG § 61; AKB § 12; AKB § 13 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Versicherungsthemen - Teilkaskoversicherung - Vollkaskoversicherung
Papierfundstellen
- NJW 1985, 917
- MDR 1985, 472
- VersR 1985, 78
- WM 1985, 400
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83
In Fällen, in denen von dem VN eine Entwendung des Fahrzeugs behauptet wird, kommt ihm wegen der Aufklärungsschwierigkeiten eine Beweiserleichterung in der Weise zugute, daß der Entwendungsfall schon bei hinreichender Wahrscheinlichkeit als nachgewiesen anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 = VersR 1984, 29). - BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 130/74
Haftungsfreistellung und Beweislastumkehr bei Kfz.-Miete
- BGH, 14.11.1979 - IV ZR 41/78
Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung
Auszug aus BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83
Wie der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 14.11.1979 - IV ZR 41/78 = VersR 1980, 159, 160 ausgeführt hat, soll die Beschränkung der erhöhten Entschädigung auf den Ersterwerber das subjektive Risiko des Versicherers mindern.
- BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 55/81
Einstandspflichten einer Vollkaskoversicherung bei nicht geklärtem …
Auszug aus BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 16.05.1979 - IV ZR 20/78 - VersR 1979, 805, 806 und die einen Unfallschaden betreffenden Urteile vom 15.12.1982 - IVa ZR 55/81 = NJW 1983, 943 = VersR 1983, 289 und 11.01.1984 - IVa ZR 43/82 = RuS 1984, 69)stehen die Tatbestände des Verlustes durch Entwendung und des Verlustes durch Brand selbständig und gleichwertig nebeneinander, weil sie jeweils die versicherte Gefahr und damit die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles umschreiben. - BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 43/82
Entschädigungspflicht des Versicherers beim mißlungenem Nachweis eines …
Auszug aus BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 16.05.1979 - IV ZR 20/78 - VersR 1979, 805, 806 und die einen Unfallschaden betreffenden Urteile vom 15.12.1982 - IVa ZR 55/81 = NJW 1983, 943 = VersR 1983, 289 und 11.01.1984 - IVa ZR 43/82 = RuS 1984, 69)stehen die Tatbestände des Verlustes durch Entwendung und des Verlustes durch Brand selbständig und gleichwertig nebeneinander, weil sie jeweils die versicherte Gefahr und damit die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles umschreiben. - BGH, 16.05.1979 - IV ZR 20/78
Fahrzeugversicherung - Brand - Diebstahl - Versicherungsfall
Auszug aus BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 16.05.1979 - IV ZR 20/78 - VersR 1979, 805, 806 und die einen Unfallschaden betreffenden Urteile vom 15.12.1982 - IVa ZR 55/81 = NJW 1983, 943 = VersR 1983, 289 und 11.01.1984 - IVa ZR 43/82 = RuS 1984, 69)stehen die Tatbestände des Verlustes durch Entwendung und des Verlustes durch Brand selbständig und gleichwertig nebeneinander, weil sie jeweils die versicherte Gefahr und damit die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles umschreiben.
- BGH, 11.02.2009 - IV ZR 156/08
Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der …
Zum Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung (Fortführung der Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 -VersR 1985, 78 und 19. Dezember 1984 - IVa ZR 159/82 - VersR 1985, 330).Nach dem dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden § 12 (1) I a und b der AKB der Beklagten stehen die Versicherungsfälle "Brand" und "Entwendung" selbständig nebeneinander (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 unter I 1).
Weder findet eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten statt, noch lassen sich die Beweiserleichterungen, die dem Versicherer für den Versicherungsfall "Diebstahl" als Ausgleich für die dort zunächst dem Versicherungsnehmer zugestandenen Beweiserleichterungen zugebilligt werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841), auf den Beweis für das Herbeiführen des Versicherungsfalls übertragen (Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 aaO unter I 2;… vom 19. Dezember 1984 aaO unter II).
Zwar hat er mehrfach ausgesprochen, dass einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des vom Versicherungsnehmer behaupteten Diebstahls zugleich eine erhebliche indizielle Bedeutung für die Behauptung des Versicherers zukommt, der Versicherungsnehmer habe auch einen späteren Brand des versicherten Fahrzeugs selbst herbeigeführt (Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 aaO unter I 2;… vom 19. Dezember 1984 aaO unter II).
- BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der …
Hinzu kommt, daß dann, wenn wie hier der Versicherungsnehmer eine diesen Versicherungsfällen vorausgegangene Entwendung behauptet, im Rahmen der Beweisführung zu § 61 VVG die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung dieser Entwendung nicht unerhebliche indizielle Bedeutung haben kann (Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 = NJW 1985, 917 unter I 2 Abs. 1 a.E.). - OLG Nürnberg, 01.04.1993 - 8 U 3326/92
Beweislast für die Annahme einer vorsätzlichen Brandstiftung
Dem Versicherungsnehmer, dem der Nachweis einer Entwendung seines Fahrzeugs nicht gelingt, kann deshalb nicht verwehrt werden, sich darauf zu berufen, daß jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliege (vgl. BGH VersR 1985, 78 ; 1985, 330; vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 1991, 1330; OLG Köln, RuS 1992, 44).Dies rechtfertigt jedoch keine Abweichung von den oben festgestellten Grundsätzen (vgl. BGH VersR 1985, 78 ).
Auch hier ist eine Umkehrung der Beweislast im Rahmen des § 61 VVG nicht gerechtfertigt (vgl. BGH VersR 1985, 78 und 330; Hoegen VersR 1987, 232).
- OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 167/03
Kfz-Versichrerung: Rechtsfolgen einer verspäteten Schadensanzeige
Dem Versicherungsnehmer, dem der Nachweis einer Entwendung seines Fahrzeugs nicht gelungen ist, kann nicht verwehrt werden, sich darauf zu berufen, dass jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliege (vgl. BGH NJW 1983, 943; NJW 1985, 917;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl., § 12 AKB Rn. 32).Denn dieser Umstand kann allenfalls als (erhebliches) Indiz dafür sprechen, dass der Brandschaden als Versicherungsfall von dem Versicherungsnehmer im Sinne von § 61 VVG herbeigeführt wurde (vgl. etwa BGH NJW 1985, 917, 918; OLG Köln VersR 1989, 835;… Stiefel/Hofmann a.a.O. gegen Ende).
- OLG Dresden, 20.06.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
Nach der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des BGH ist die Vertragsbedingung auch im Fall einer Sicherungsübereignung anwendbar (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 -, Rn. 19, 20, - juris). - OLG Saarbrücken, 24.10.2007 - 5 U 238/07
Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei …
Der Versicherungsnehmer kann sich demnach selbst dann billigerweise auf einen Unfall berufen, wenn er zunächst eine Entwendung vortragen hat und deren Beweis misslingt (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1984 - IV a ZR 33/83, VersR 1985, 78 f; OLG Hamm, VersR 1991, 261 (262); OLG Karlsruhe, VersR 1992, 733 f). - BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 100/87
Anspruch des Gebäudeerwerbers auf den Neuwertteil der Entschädigung im Falle …
Demgemäß hat der Senat im vergleichbaren Fall der Fahrzeugversicherung die bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung oder jedenfalls die Prognose, daß diese Verwendung sichergestellt sei, ausdrücklich einmal als Anspruchsvoraussetzung und einmal als Tatbestandsmerkmal bezeichnet(Urteil vom 31.10.1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 zu II. 2. undUrteil vom 28.5.1986 - IVa ZR 197/84 - VersR 1986, 756). - BGH, 08.11.1995 - IV ZR 221/94
Beweisführung bei einem Einbruchdiebstahl durch Versicherungsnehmer und …
Diesem Nachweis kann jedoch im Rahmen der Beweisführung nach § 61 WG eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung zukommen, die der Tatrichter zugunsten des Versicherers bei seiner Überzeugungsbildung gegebenenfalls zu beachten hat (Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 unter I 2; vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841 unter 1). - BGH, 19.12.1984 - IVa ZR 159/82
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Zweifeln an der behaupteten Entwendung des …
In den bisher von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der Brand des Fahrzeugs feststand, jedoch streitig war, ob ein Diebstahl vorausgegangen war (vgl. Urteil vom 16.5.1979 - IV ZR 20/78 - VersR 1979, 805 und das nach Erlaß des Berufungsurteils ergangene und zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 31.10.1984 - IVa ZR 33/83), war die von dem Versicherer geforderte Leistung der Höhe nach nicht davon abhängig, ob eine Entwendung feststand, da das Fahrzeug sowohl zum Zeitpunkt der behaupteten Entwendung als auch zum Zeitpunkt des Brandes den gleichen Wert hatte.Dieser Ansicht kann, wie der Senat bereits in seinem zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes vorgesehenen Urteil vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 unter Berücksichtigung der in ZfS 1983, 87 abgedruckten Entscheidung des Berufungsgerichts ausgeführt hat, nicht gefolgt werden.
- OLG Hamm, 20.05.2015 - 20 U 234/11
Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher …
Nach dieser Bestimmung wird der Versicherer von seiner Verpflichtung zur Leistung an den Versicherungsnehmer frei, wenn er den Vollbeweis für das vorsätzliche Herbeiführen eines Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer bzw. - dem gleichgestellt - seines Repräsentanten führt (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urt. v. 01.10.1975, VIII ZR 130/74, BGHZ 65, 118, 121; Urt. v. 31.10.1984, IVa ZR 33/83, VersR 1985, 78, 79;… Urt. v. 19.12.1984, IVa ZR 159/82, VersR 1985, 330, 331;… Senat, Urt. v. 15.03.1985, 20 U 259/84, VersR 1986, 567;… Urt. v. 02.10.1987, 20 U 365/86, r+s 1988, 221). - BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88
Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
- OLG Saarbrücken, 30.09.2020 - 5 U 91/19
Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl: Beginn …
- OLG Dresden, 08.08.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
- BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 166/83
Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall …
- BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 158/83
Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der …
- OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 338/94
Versicherung Kaskoversicherung Repräsentant Zurechnung Wartepflicht Unfallflucht
- OLG Celle, 05.01.2004 - 8 U 179/03
Zurückweisung einer Berufung; Vortäuschung eines Diebstahls; Anspruch aus einer …
- OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …
- OLG München, 02.02.1994 - 3 U 5432/93
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls - Versehentliches …
- OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 6/96
Pkw; Fahrzeugentwendung; Sachverständigengutachten; Passender Schlüssel; Wille …
- OLG Köln, 11.03.1993 - 5 U 215/92
Entwendung; Brand; Versicherungsfälle; Kaskoversicherung; Nebeneinander; …
- OLG Köln, 31.10.1995 - 9 U 89/95
Fahrzeug; Erstzulassung; Zweitzulassung; Auslieferung; Ersterwerber; …
- OLG Köln, 19.04.1994 - 9 U 141/94
Vorübergehende Nutzung eines Fahrzeuges; Repräsentant des Versicherungsnehmers; …
- OLG Köln, 15.01.2002 - 9 U 221/00
- OLG Köln, 03.07.2001 - 9 U 210/00
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bei Brandstiftung des Versicherten an …
- OLG Hamburg, 18.08.2006 - 14 U 224/05
Kfz-Kaskoversicherung: Diebstahl und nachfolgender Brand; Verletzung der …
- OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 18 U 21/96
Äußeres Bild des Kfz-Diebstahls professioneller Tatausführung an einem älteren …
- OLG Dresden, 06.09.1994 - 3 U 142/94
Neuwertentschädigung bei fehlender Personenidentität
- OLG Oldenburg, 20.12.1989 - 2 U 191/89
Brand, Beweiserleichterung, Beweislast
- OLG Rostock, 10.03.2022 - 4 U 38/21
Sportboot-Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung …
- LG Coburg, 28.09.2005 - 12 O 179/05
Einbruchsindizien reichen in der Regel
- LG Kaiserslautern, 30.06.2004 - 3 O 1176/03
Das Vorliegen eines Grundes für die Leistungsfreiheit ist vom Versicherer …
- OLG Nürnberg, 04.07.1991 - 8 U 24/91
Leistungsfreiheit des Versicherungsgebers aufgrund subjektiven …
- LG Saarbrücken, 19.06.1987 - 10 O 481/86
Rechtsprechung
LG Berlin, 05.06.1984 - 7 S 65/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AKB § 7; AKB § 12; AKB § 13; VVG § 34
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 12.04.1983 - 4 U 209/82
Auszug aus LG Berlin, 05.06.1984 - 7 S 65/83
Zu der Verpflichtung des VN, den Versicherer wahrheitsgemäß über die Umstände zu unterrichten, die für die Höhe des Schadens von Bedeutung sind, gehören auch Angaben über den Wert von als gestohlen gemeldeten Zubehörteilen einschließlich der Bekanntgabe des Anschaffungszeitpunkts und der Vorlage von Anschaffungsbelegen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1983, 1173).